(...) Wir als FDP werden mit den im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen für mehr Wachstum und eine gerechtere Sozialpolitik arbeiten, sodass möglichst wenig Menschen in Deutschland in prekären Lebensverhältnissen leben müssen. (...)
(...) Deutschland ist ein Sozialstaat und damit ein Staat, der in seinem Handeln soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilnahme aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Ziel des Sozialstaates ist es, Lebensrisiken und soziale Folgewirkungen abzufedern (also Einkommensverlust aufgrund von Krankheit, Behinderung, Unfall, Alter, Arbeitslosigkeit), nicht hingegen, wie in Ihrer Frage impliziert, jedem Bürger ohne Ansehen seines Tuns oder Nichttuns 913 Euro zu garantieren. (...)
(...) ich habe solche Schreibgeräte nicht und benötige sie auch nicht für meine Arbeit. (...) Für mich war und ist klar, dass meine Mitarbeiter_innen und ich einen maßvollen Umgang mit den Mitteln praktizieren. (...)
(...) Danke für Ihr offenes Wort. Es zeigt sich wieder einmal, dass Abgeordnetenwatch eine wichtige Funktion erfüllt, weil Irritationen direkt an den richtigen Adressaten gelangen. (...)
(...) Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Beschaffung von hochwertigen Schreibwaren möchte ich auf die entsprechenden Äußerungen des Bundestagspräsidenten verweisen. Prof. (...)
