(...) Die Zuständigkeit für den Vollzug der Steuergesetzgebung liegt im wesentlichen bei den Bundesländern. In Bayern ist das Risiko bei der Hinterziehung von Steuern erwischt zu werden - im Vergleich zu allen anderen Bundesländern - am geringsten. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Hartz-IV-Leistungen für Kinder deren Bedürfnisse Existenz sichernd abdecken müssen. Die Bundesregierung ist nun in der Pflicht, diesen Auftrag der Verfassungsrichter rasch umzusetzen und eigene Regelleistungen für Kinder und entsprechende Einmalzahlungen einzurichten. (...)
(...) wie ich am eigenen Leib erfahren habe, beginnt mit der Wahl in den Deutschen Bundestag ein "neues Leben". Gerade im ersten halben Jahr ist man als neu gewählter Abgeordneter mit so vielen Neuigkeiten konfrontiert, dass die Orientierung nicht leicht fällt. (...)
(...) Die Rentenhöhe bemisst sich nach den Beitragszeiten (auch freiwilligen), der Höhe der eingezahlten Beiträge und den weiteren rentenrechtliche Zeiten, zu denen vor allem Kindererziehungszeiten und Anrechnungszeiten (zum Beispiel schulische Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres) zählen. (...)
(...) Der Soziale Arbeitsmarkt ist vom Prinzip der strikten Freiwilligkeit geprägt und von dem Grundsatz, dass keine Konkurrenz zu Arbeitssuchenden im ersten Arbeitsmarkt entstehen darf. Die Beschäftigungsverhältnisse sollen auf Dauer angelegt und sozialversicherungspflichtig ausgestaltet sein. (...)
(...) selbstverständlich haben Sie Recht, dass es Versuche der Mehrheit im Bundestag geben wird, den Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auszuweichen. Dann gibt es halt keine andere Möglichkeit, als erneut den Weg bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. (...)