Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fritz Behrens
Antwort von Fritz Behrens
SPD
• 21.03.2010

(...) Die ernsthafte Absicht, im Gesundheitswesen eine sogenannte Kopfpauschale einzuführen, würde unser seit Jahrzehnten bewährte System der Solidarversicherung und damit den Sozialstaat beschädigen. Das muss auf jeden Fall verhindert werden. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 28.04.2010

(...) Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Jedoch haben kurzfristig in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten Anspruch auf Sozialleistungen - dies geht aus einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2009 hervor. (...)

Antwort von Joachim Langbein
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.03.2010

Sehr geehrter Herr Jähnig,

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich mich auf dieser Plattform nicht zu Spekulationen über "was wäre wenn" und "Stell dir vüür" hinreißen lassen will.

Mit freundlichen Grüßen

E-Mail-Adresse