Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
DIE LINKE
• 10.05.2010

(...) Wir wollen, dass jeder und jede entsprechend des tatsächlichen Einkommens zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen wird. Durch die konsequente Einbeziehung der heute privat Krankenversicherten, der Streichung der Beitragsbemessungs- und Pflichtversichertengrenze sowie die Beitragsbemessung auf alle Einkommensarten, kann der Beitragssatz auf etwa 10 Prozent statt heute 14,9 Prozent sinken - bei gleichzeitigem Wegfall aller Zuzahlungen einschließlich der Praxisgebühr. Was die Gruppe derjenigen angeht, die hauptsächlich selbständig tätig sind, wird es bei einer Mindestbeitragsbemessung - also einem angenommenen Mindesteinkommen bleiben müssen, das wir allerdings auf 850 Euro, also 85 Euro monatlicher Beitrag senken wollen. (...)

Portrait von Andreas Pinkwart
Antwort von Andreas Pinkwart
FDP
• 16.04.2010

(...) Wer Transferleistungen wie Hartz-IV bezieht erhält bereits staatliche Zuwendungen zur Deckung des Bedarfs der Kinder. Die Berechnung dieser Zuwendungen wird derzeit nach dem Urteil des Verfassungsgerichts neu berechnet. (...)

Antwort von Antonietta Tumminello
Tierschutzpartei
• 12.04.2010

(...) hier ist meine Antwort zum Thema "Soziales": zu Chancengleichheit im Bereich Bildung möchte ich aus unserem Wahlprogramm nur einige Punkte nennen: Wir fordern u.a. kostenfreie Kindergartenplätze, die Wiedereinführung der Schulbezirke, das Turbo-Abitur nach nur 12 Schuljahren rückgängig zu machen, die sofortige Abschaffung der Studiengebühren, Förderung aller Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 08.07.2010

(...) Die Privatsphäre ist dann betroffen, wenn Unternehmen flächendeckend Informationen sammeln und diese anschließend weltweit vernetzen zu können und diese ebenfalls gewinnbringend zu vermarkten. (...) Wichtig ist dabei aber, dass die Wahlfreiheit des einzelnen bewahrt bleiben muss und eine systematische Veröffentlichung und Recherchierbarkeit einer Person nicht Überhand nimmt. (...)

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