Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der „Gemeinsame Bericht der Kommission und des Rates über angemessene und nachhaltige Renten“ vom 3. März 2003 weist ausdrücklich darauf hin, dass den Folgen des Schrumpfens der Erwerbsbevölkerung für die Alterssicherung am ehesten durch eine Anhebung der Beschäftigungsquoten entgegengewirkt werden kann. Denn höhere Beschäftigungsquoten führen dazu, dass mehr Menschen zur Finanzierung der Renten beitragen. (...)

(...) Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in einer einzigen Transferleistung, dem Bürgergeld, zusammengefasst werden. Damit ist das Bürgergeld einfach und transparent. Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde, dem Finanzamt, werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen. (...)

(...) Die Zuständigkeit für die Fragen zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag liegt jedoch bei der Bayerischen Staatskanzlei. Ich werde daher einen Abdruck dieser Antwort der Bayerischen Staatskanzlei übermitteln und diese bitten, sich bei der nächsten Novellierung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages für Erleichterungen beim Nachweis der Bedürftigkeit einzusetzen. (...)