(...) Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10€ im Laufe der Legislaturperiode ist und bleibt eine unserer Kernforderungen. Als Parteivorsitzende stehe ich dafür, dass die Kernpunkte des Wahlprogramms 2009, weshalb uns die Menschen im letzten Jahr gewählt haben, auch weiterhin gelten. (...)
(...) Bayern befasst. Michael Wendls Auffassung, nach der es z.B. regionale Differenzierungen eines Mindestlohns nach oben für Regionen mit überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten geben sollte, stellte sich dabei als nicht mehrheitsfähig heraus. Der Landesvorstand bekräftigte mehrheitlich in Beschlüssen die Forderungen nach einem einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, nach Rekommunalisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge und nach Arbeitszeitverkürzung. (...)
(...) Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung ist tatsächlich skandalös und trifft vor allem die kleinen Leute, während die Banken, Konzerne und Vermögenden wieder einmal weitgehend verschont bleiben. Das Sparpaket ist vor allem vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, dass noch vor einiger Zeit im sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz über acht Milliarden Euro verschleudert wurden und große Erbschaften einmal mehr privilegiert wurden. Wenige Monate später soll nun ausgerechnet bei jenen, die ohnehin kaum noch etwas im Portemonnaie haben, rigoros gekürzt werden. (...)
(...) wir lehnen das Sparpaket der Bundesregierung ab und haben das auch in dieser Woche bei vielen Gelegenheiten bekannt gegeben. Richten Sie Ihre Kritik bitte an Vertreter der Bundesregierung oder der Fraktionen von Union und FDP. (...)