Frage an Sahra Wagenknecht von Elisabeth B. bezüglich Soziale Sicherung
Liebe Frau Wagenknecht,
auch Alte und Kranke (nicht "nur" Hartz IV Menschen), die von ergänzender Sozialhilfe oder Grundsicherung leben müssen, dürfen jetzt frieren...dank des schwarz-gelben Sparprogramms... die Heizkosten werden nicht mehr bezahlt- ist das schon jemandem aufgefallen? Das ist im höchsten Maße unanständig und skandalös!
Schön, dass Ihre "Diäten" an die Beamtengehälter gekoppelt sind, und diese rückwirkend zum Januar erhöht werden. Allein von Ihrer Erhöhung muss ein Hartz IV Mensch und o.a. Betroffene alle monatlichen Kosten abdecken, incl. Heizung, Strom, Mietanteil der nicht übernommen wird, da es kaum Wohnungen gibt, die den Vorgaben des Amtes entsprechen, Nahrung, Kleidung etc. Wie soll das gehen, ohne dabei zu hungern? Ist dies gewollt, weil es ein sozialverträgliches Ableben fördert; die Menschen aus Verzweiflung und Entwürdigung den Strick bevorzugen? Milliarden für Banken und Griechenland, und hier müssen Alte, Kranke und Menschen, denen man den Arbeitsplatz genommen hat, frieren; ist das die Liebe, von der Kollege Westerwelle spricht? Diese Politik empfinde ich als menschenverachtend, entwürdigend und unchristlich. Gerechtigkeit ist das Zauberwort und ich verliere allmählich die Achtung vor Menschen, die in ihrer Selbstherrlichkeit jedes Maß und jede Anständigkeit verlieren. Diese Kakokratie muss endlich ein Ende haben! Ich bin fassungslos und wütend.... Bitte um Stellungnahme zu o.a. Fragen. Wie ist Ihre Position in dieser Angelegenheit?
Bruckner
Liebe Frau Bruckner,
ich kann Ihre Wut nachvollziehen. Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung ist tatsächlich skandalös und trifft vor allem die kleinen Leute, während die Banken, Konzerne und Vermögenden wieder einmal weitgehend verschont bleiben. Das Sparpaket ist vor allem vor dem Hintergrund nicht nachvollziehbar, dass noch vor einiger Zeit im sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz über acht Milliarden Euro verschleudert wurden und große Erbschaften einmal mehr privilegiert wurden. Wenige Monate später soll nun ausgerechnet bei jenen, die ohnehin kaum noch etwas im Portemonnaie haben, rigoros gekürzt werden. Die großen Banken aber, die wieder sprudelnde Gewinne einfahren und denen in Krisenzeiten mit milliardenschweren Rettungspaketen geholfen wurde, sollen lediglich symbolische Beiträge zur Krisenbewältigung leisten. Die Bundesregierung verhöhnt die Bevölkerung. Es bleibt daher zu hoffen, dass sich in den kommenden Monaten eine kraftvolle Protestbewegung formiert. Falls diese ausbleibt, befürchte ich, dass das nächste Kürzungspaket nicht lange auf sich warten lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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