Frage an Gesine Lötzsch von Jan W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Lötzsch,
soeben bin ich über ein Interview mit dem bayrischen Landeschef Ihrer Partei gestolpert,
welches mich doch ein wenig irritiert hat. Er sagt Sätze wie:
"Ich war 36 Jahre lang SPD-Mitglied, groß geworden bin ich bei den Jusos, primitiver Antikapitalismus ist mir da nicht fremd." oder
"BSZ: Wofür sollte die Linke stehen?
Wendl: Für soziale Reformpolitik im Kapitalismus. Wir sollten uns stark machen für Arbeitslose, prekär Beschäftigte, aber auch für klassische Arbeitnehmer und versuchen, eine Rolle einzunehmen, die die SPD früher einmal hatte. "
Und: "Ich persönlich bin gegen einen einheitlichen Mindestlohn."
Interessant...
Hier der Link zum kompletten Interview:
http://www.bayerische-staatszeitung.de/index.jsp?MenuID=33&year=2010&ausgabeID=490&rubrikID=1&artikelID=6843
Wie es scheint, ist die Linke tatsächlich eine sehr plurale Partei, wenn linke Landeschefs einfach mal so das Gegenteil von der Parteilinie verkünden können. Meinen Sie, swowas fördert die Identifikation jener Parteimitglieder und Wähler, die sich von der neoliberalen Politik der SPD abgewandt haben und jetzt am eigene Leibe spüren wohin uns auch über 130 Jahre sozialdemokratische Politik am Ende geführt haben, mit Ihrer Partei?
Was soll ein Wähler denn jetzt denken? Flächendeckender Mindestlohn ja oder nein? Ist z.B. auch davon auszugehen, dass in nächster Zeit z.B. Leute, die den Afghanistankrieg gutheissen, Landeschefs der Linken werden können?
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Wulf
Sehr geehrter Herr Wulf,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10€ im Laufe der Legislaturperiode ist und bleibt eine unserer Kernforderungen. Als Parteivorsitzende stehe ich dafür, dass die Kernpunkte des Wahlprogramms 2009, weshalb uns die Menschen im letzten Jahr gewählt haben, auch weiterhin gelten. Wir fordern: die Abschaffung von Hartz IV, einen gesetzlichen Mindestlohn, die Wiederherstellung der alten Rentenformel und der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Mit freundlichen Grüßen,
Gesine Lötzsch
Weitere Fragen an Gesine Lötzsch
Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.