Frage an Klaus Ernst von Jan W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ernst,
soeben bin ich über ein Interview mit dem bayrischen Landeschef Ihrer Partei gestolpert,
welches mich doch ein wenig irritiert hat. Er sagt Sätze wie:
"Ich war 36 Jahre lang SPD-Mitglied, groß geworden bin ich bei den Jusos, primitiver Antikapitalismus ist mir da nicht fremd." oder
"BSZ: Wofür sollte die Linke stehen?
Wendl: Für soziale Reformpolitik im Kapitalismus. Wir sollten uns stark machen für Arbeitslose, prekär Beschäftigte, aber auch für klassische Arbeitnehmer und versuchen, eine Rolle einzunehmen, die die SPD früher einmal hatte. "
Und: "Ich persönlich bin gegen einen einheitlichen Mindestlohn."
Interessant...
Hier der Link zum kompletten Interview:
http://www.bayerische-staatszeitung.de/index.jsp?MenuID=33&year=2010&ausgabeID=490&rubrikID=1&artikelID=6843
Wie es scheint, ist die Linke tatsächlich eine sehr plurale Partei, wenn linke Landeschefs einfach mal so das Gegenteil von der Parteilinie verkünden können. Meinen Sie, dies fördert die Identifikation jener Parteimitglieder und Wähler, die sich von der neoliberalen Politik der SPD abgewandt haben und jetzt am eigene Leibe spüren wohin uns auch über 130 Jahre sozialdemokratische Politik am Ende geführt haben, mit der Linken?
Mit freundlichen Grüßen,
Jan Wulf
Sehr geehrte Herr Wulf,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da ich als Parteivorsitzender sehr viele Anfragen und Termine habe, bin ich leider erst jetzt dazu gekommen, Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de zu beantworten.
Selbstverständlich ist DIE LINKE eine plurale Partei, in der auch Platz für abweichende Positionen und inhaltliche Debatten ist. Aus diesem Grunde führen wir auch gerade - mit vielen Wortbeiträgen und Veranstaltungen - eine Programmdebatte, um uns über grundlegende Fragen des Politik- und Gesellschaftsverständnisses auszutauschen.
Zu dem von Ihnen genannten Interview hat sich in der Folge aber auch der Landesvorstand der LINKEN. Bayern befasst. Michael Wendls Auffassung, nach der es z.B. regionale Differenzierungen eines Mindestlohns nach oben für Regionen mit überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten geben sollte, stellte sich dabei als nicht mehrheitsfähig heraus. Der Landesvorstand bekräftigte mehrheitlich in Beschlüssen die Forderungen nach einem einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, nach Rekommunalisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge und nach Arbeitszeitverkürzung. Michael Wendl ist daraufhin als Landessprecher zurückgetreten.
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Ernst
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