(...) in unserem Wahlprogramm "Grünes Bergedorf 2011 - 2014" steht unter der Überschrift Bildung / Soziales: Wir wollen die Bürgerhäuser stärken. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Unter anderem möchte ich mit Hilfe von gezielter Schul-, Jugend- und Berufsausbildungspolitik für alle jungen Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund erreichen, dass Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt herrscht. Dazu gehört auch, dass die Unternehmer überzeugt werden müssen, diesen jungen Menschen eine Chance zu geben, diesbezüglich habe ich mit vielen Unternehmern Gespräche geführt und werde weiterhin Überzeugungsarbeit leisten und mich hierfür einsetzen. (...)
(...) Diese Rechnung kritisieren wir Grüne jedoch, weil sie von früheren Berechnungen des Armuts- und Reichtumsberichts abweicht und somit die Zahl der Armen kleinrechnet. Realistischer ist eher ein unterer Wert von 880 Euro netto monatlich entsprechend des sozio-ökonomischen Panels des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (ebda., S. 17). (...)
(...) Das Bundesministerium der Finanzen und Forschungsinstitute wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung nutzen zur Ermittlung der „Mittelschicht“ ein festgelegtes Berechnungsverfahren. Dieses ist in Anlehnung an die Definition aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung entwickelt worden. (...)
(...) Das BVerfG hat in seinem Urteil aus dem vergangenen Jahr festgestellt, dass Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen Versorgungsbezügen nach § 229 SGB V gleichgestellt und damit der Beitragspflicht unterworfen werden. Dieses sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, weil der Gesetzgeber berechtigt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwands für die Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen. (...)