(...) Ich bedauere, dass Sie in Ihrem konkreten Fall nicht damit zufrieden sind, wie damit von Seiten der Krankenkasse und Rentenversicherung umgegangen wurde. (...)
(...) Maßgabe ist, dass wenn alle Einkommensarten zur Finanzierung von Sozialleistungen berücksichtigt würden, dann wären auch die jeweiligen Ansprüche deutlich höher. Letzten Endes würde man dadurch die Probleme der sozialen Sicherungssysteme nur um einige Jahre verschieben jedoch nicht lösen. (...)
(...) Das Brauchtum aufrecht zu erhalten, ist eine ureigene Aufgabe der Landespolitik, die schließlich über die Kulturhoheit verfügt. Entsprechende Landestreffen, wie von Ihnen vorgeschlagen, erachte ich deshalb auch als sehr sinnvoll für die Brauchtumspflege. Eine grundsätzliche Förderungswürdigkeit durch das Land sehe ich daher gegeben an. (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass der Konsum von Cannabis keine negativen Folgen habe, teile ich nicht. Langzeitstudien haben ergeben, dass regelmäßiger Cannabiskonsum zu Konzentrations- und Gedächtnisschwierigkeiten, Depressionen oder Angstzuständen führen kann. (...)
(...) Ich warne ausdrücklich davor, den Konsum von Drogen wie Cannabis zu verharmlosen. Mit schätzungsweise 400.000 Konsumenten stellt diese die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland dar. (...)
(...) In einem aus der vergangenen Wahlperiode stammenden Plenums-Antrag von 2009 (Drs. 16/ 11762) der grünen Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, den Besitz und Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch zu entkriminalisieren und zugleich eine glaubwürdige Cannabisprävention umzusetzen. Ein aktueller Antrag der grünen Bundestagsfraktion vom Juni dieses Jahres zielt ferner darauf, die medizinische Verwendung von Cannabis zu erleichtern, indem betroffenen Patient/inn/en der Zugang zu Cannabismedikamenten erleichtert wird (vgl. (...)