Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Regierungskoalition tut sich auf diesem Gebiet schwer. Es wird noch dauern, bis es eine gesetzliche Regelung gibt. (...)

(...) Die Idee hinter dem Sozialen Dienstleistungszentrum war, die Verwaltung bürgerfreundlicher zu gestalten. Das bedeutet, dass Bürger nicht mehr in langen Fluren herumirren sollen, sondern eine Person am Empfang vorfinden, die sie begrüsst, nach dem Anliegen fragt und an den oder die zuständige Kollegin weiterverweist. (...)

(...) das Essensgeld ist ja eigentlich kein Essensgeld, sondern war eine Gebührenerhöhung des CDU-Senats. Elternbeiträge für das Essen waren immer schon in den Kita-Gebühren enthalten! (...)

(...) Bußgelder oder Platzverweise gegenüber Prostituierten gehören genauso dazu wie soziale Betreuung der Prostituierten. Meines Erachtens wird die Umgestaltung des Hansaplatzes (über zwei Millionen Euro) erfolgreich die Situation verbessern, weil ein belebter öffentlicher Raum durch erhöhte Sozialkontrolle die Prostitution langfristig verdrängen wird. Dabei gilt es natürlich zu beachten, dass es nicht zu einer Verdrängung in die angrenzenden Wohnquartiere kommt. (...)