(...) Gleichwohl will ich sagen, dass wir dem kritisch gegenüber stehen. Entweder ist das Grundeinkommen je nach Ausstattung schlicht nicht finanzierbar oder es kann sich als ein gigantisches Programm zur Kürzung von Sozialleistungen entpuppen. Wir wollen lieber eine Orientierung auf Erwerbsarbeit, wo immer es geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vreys,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) In jedem Fall ist das BGE, in seinen verschiedenen Ausprägungen, ein oft diskutiertes und streitbares Thema innerhalb der Piratenpartei. Wir befinden uns diesbezüglich noch mitten im Diskurs und haben keine legitimierte und abschließende Position hierzu. (...)
(...) Die FDP propagiert das sog. Bürgergeld (ähnlich dem Grundeinkommen, aber abhängig von der Leistungsbereitschaft). Es sollte an arbeitsbereite und arbeitsunfähige (aber nicht an arbeitsunwillige) Bedürftige gezahlt werden und den Arbeitsanreiz durch geringere Anrechnung zusätzlichen Einkommens als bei heutigen Regelungen bieten. (...)
(...) Bei den GRÜNEN haben wir uns intensiv und kontrovers mit der Grundsicherung auseinandergesetzt und auf dem Bundesparteitag 2008 das Modell einer Grünen Grundsicherung mehrheitlich beschlossen. Diese Grundsicherung sieht eine weitgehende Reform der jetzigen am Bedarf orientierten Grundsicherungsleistungen vor. Dabei sollen auch die Regelsätze erhöht werden. (...)