Frage an Christoph Ahlhaus von Gawan M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Ahlhaus,
wie stehen Sie zu dem Thema: bedingungsloses Grundeinkommen und Konsum, bzw. Verbrauchsbesteuerung?
Mit freundlichen Grüssen
G. Mäder
Sehr geehrter Herr Mäder,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Februar 2011, die Sie über abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Die Themen „negative Einkommensteuer“ und „bedingungsloses Grundeinkommen“ sind grundsätzlich interessante, aber auch diskussionswürdige Ansätze. Sie sind allerdings auch schnell mit Missverständnissen behaftet. Häufig dienen sie nur dazu, eine deutliche Ausweitung der Transferleistungen im Vergleich zum heutigen Standard bei Hartz-IV und den Kosten der Unterkunft zu fordern.
Das Grundeinkommen wäre eine vergleichsweise verwaltungsintensive Variante. Eine negative Einkommensteuer wäre dagegen als ein unser Steuerrecht radikal vereinfachendes Modell sinnvoll, insbesondere bei weitgehender Beseitigung von Ausnahme- und Sonderregelungen.
Die FDP propagiert das sog. Bürgergeld (ähnlich dem Grundeinkommen, aber abhängig von der Leistungsbereitschaft). Es sollte an arbeitsbereite und arbeitsunfähige (aber nicht an arbeitsunwillige) Bedürftige gezahlt werden und den Arbeitsanreiz durch geringere Anrechnung zusätzlichen Einkommens als bei heutigen Regelungen bieten. Auch dies ist ein diskussionswürdiger Ansatz.
Für keines dieser Modelle ist aber derzeit eine politische Mehrheit wahrscheinlich.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ahlhaus
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