![Matthias Miersch Portrait von Matthias Miersch](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/matthias-miersch-portrait.jpg?itok=0UBf9sgV)
Sehr geehrter Herr Beck,
Sehr geehrter Herr Beck,
(...) Wir hingegen setzen uns für eine Rückkehr zur aktiven Beschäftigungspolitik ein, die sich einerseits auf Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnverzicht und andererseits auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Verbesserung der öffentlichen Daseinsvorsorge und im Bereich des sozial-ökologischen Umbaus konzentrieren muss. Gleichzeitig möchte DIE LINKE einen bundesweiten Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), in dem die Arbeit tariflich entlohnt und existenzsichernd, gesellschaftlich sinnvoll, langfristig und voll sozialversicherungspflichtig ausgestaltet ist sowie eine repressions- und sanktionsfreie, armutsfeste, individualisierte Mindestsicherung. (...)
(...) Ihr Vorschlag steht im Widerspruch zum Geist und zum Wortlaut des Grundgesetzes. Offenbar wollen Sie ein Grundrecht unserer Verfassung "verkaufen". Ihr Vorschlag ist abwegig. (...)
(...) Selbstverständlich müssen Arbeitslose ihren Riester-Vertrag nicht aufgrund von Arbeitslosigkeit kündigen. Die Höhe des Beitrages orientiert sich dann an der Höhe des Arbeitslosengeldes, beträgt jedoch mindestens 5 Euro im Monat (Sockelbetrag). (...)