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Frage von Thomas S. •

Frage an Heinrich Kolb von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Kolb,

da Sie FDP-Sozialpolitiker sind, würde ich gerne die folgenden Fragen an Sie richten.

1) Ich habe gelesen, dass Anbieter einer Riester-Rente Ihre Provisionen für einen Vertrag, der über 30 Jahre gehen soll, bereits in den ersten fünf Vertragsjahren von den eingezahlten Beiträgen abziehen dürfen. Ist das nicht vor dem Hitergrund ungerecht, dass viele Menschen, wenn sie z. B. arbeitslos werden, ihren Vertrag vorzeitig kündigen müssen, dann aber schon Provisionskosten für 30 Jahre abgezogen bekommen haben? Die RR boomt auch erst dann, als das Abziehen in den ersten 5 Vertragsjahren erlaubt wurde (ab 2005).

2) Laut stetiger Argumentation der Linkspartei ist die Rente mit 67 nicht notwendig, da die Steigerung der Produktivität bzw. des BIP´s die demographische Entwicklung ausgleichen würde. Wenn man Löhne und Gehälter entsprechend der Produktivitäts- bzw. BIP-Entwicklung anheben würde (Beteiligung der Arbeitsnehmer am zusätzlichen Gewinn), wäre die Finanzierung der Renten durch das Umlagesystem für die heute Beschäftigten kein Problem mehr.
Was sagen Sie zu dieser Argumentation? Ich würde Sie bitten, hier konkret auf meine Frage einzugehen, und mir nicht noch einmal die mir bestens bekannte demographische Entwicklung zu schildern.

3) Die Linkspartei möchte die Rentenkasse ebenfalls dadurch stärken, dass sie alle Einkommen in eine gesetzliche Rentenkasse einbeziehen, Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen und den damit verbundenen Rentenanstieg abflachen wollen.
Was sagen Sie dazu?

4) Ludwig Erhard sagte einst: "Der Tatbestand der Sozialen Marktwirtschaft ist nur dann als erfüllt anzusehen, wenn entsprechend der wachsenden Produktivität echte Reallohnsteigerungen möglich werden."
Halten Sie Deutschlands Wirtschaftssystem vor dem Hintergrund dieses Zitates des Vaters der Sozialen Marktwirtschaft noch für eine Soziale Marktwirtschaft?

Ich bedanke mich im Voraus herzlich für die Beantortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schmidt

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