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(...) Ich bin ein Anhänger der sogen. Lehrmittelfreiheit. Ich halte die Abschaffung derselben vor vielen Jahren für falsch. (...)

(...) Im Mittelpunkt dieses Reformansatzes steht die Steuerung der Berliner Verwaltung auf der Grundlage der von ihr zu erbringenden Dienstleistungen. Das System der Berliner KLR ermöglicht nach ihrer vollständigen Einführung gleichermaßen die aufgabenkritische Evaluierung aller Aufgaben der Berliner Verwaltung, aller Verwaltungsprozesse und der damit verbundenen Kostenfolgen. Gleichzeitig liefert das System auch die Grundlage für ein besseres Qualitätsmanagement. (...)

(...) Ich bin der Auffassung, dass Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung insgesamt reformbedürftig ist und überarbeitet werden muss. Die grüne Partei und Fraktion hat hierfür das Konzept der Grünen Grundsicherung entwickelt. Ein Element der Grünen Grundsicherung ist die Festsetzung der Regelleistung in einer Höhe, die das sozio-kulturelle Existenzminimum garantiert und die Autonomie derjenigen schützt, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. (...)

Sehr geehrter Herr Kreutz,

können Sie Ihre Frage bitte eindeutiger formulieren. Ich weiß nicht genau, was Sie mit "wann" meinen. Einen Zeitpunkt oder einen Sachverhalt?

Mit freundlichen Grüßen

Halina Wawzyniak

(...) die LINKE setzt sich seit langem für die Angleichung der Renten in Ost und West ein. Sie hat diesbezüglich zahlreiche Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, die mit den Stimmen der konkurrierenden Parteien abgelehnt wurden. (...)