Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kurt S. • 18.08.2011
Antwort von Klaus-Jürgen Dahler DIE LINKE • 19.08.2011 (...) Trotz der Hinterlassenschaften des Bankenskandals, der vom Bund beschlossenen Schuldenbremse wurden notwendige Investitionen in die Stadtentwicklung, in die Sicherung von sozialen Transferleistungen, der Gesundheits - und Bildungseinrichtungen sowie einer gerechten Tarifpolitik unter rot-rot umgesetzt. Trotz dieser Schwerpunktsetzungen wurden wegen erheblicher Konsilidierungsmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2012/2013, die geplante Steigerung der Ausgaben nur um 0,3 Prozent, eingehalten. (...)
Frage von Ingrid B. • 18.08.2011
Antwort ausstehend von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen Frage von Rainer L. • 18.08.2011
Antwort von Klaus-Michael Bull Bündnis 90/Die Grünen • 18.08.2011 (...) ich habe ein gespaltenes Verhältnis zur Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. (...) Andererseits erlebe ich gerade in Mecklenburg-Vorpommern ALG II - Karrieren in der 2. (...)
Frage von Henning B. • 18.08.2011
Antwort von Michael Freiberg CDU • 19.08.2011 (...) Ihre Frage beinhaltet mehrere Aspekte, die ich gern getrennt beantworten möchte. Hinsichtlich von energiesparenden Maßnahmen an Gebäuden vertrete ich die Auffassung, dass wir zum Schutz unserer Umwelt und der natürlichen Ressourcen als Gemeinschaft solche Umbauten tragen müssen. Bei energiesparenden Maßnahmen ist auch zu nennen, dass hier eine Reduzierung von Energie und Kosten verbunden ist, die dann Auswirkungen auf den Mieter hat. (...)
Frage von Henning B. • 18.08.2011
Antwort von Kirsten Flesch SPD • 19.08.2011 (...) Energetische Sanierungsmaßnahmen dürfen aber nach den derzeit geltenden Gesetzen keine Mietsteigerung um 50 % verursachen. (...) Ich erfahre, bislang nur in Einzelfällen, immer wieder von exorbitanten Mietforderungen von +50 oder 60 %, nach meiner Kenntnis ist dies rechtlich unzulässig. (...)
Frage von Henning B. • 18.08.2011
Antwort von Anja Kofbinger Bündnis 90/Die Grünen • 22.08.2011 (...) natürlich soll niemand aus welchen Gründen auch immer aus seinem Kiez vertrieben werden, auch nicht aus Umweltschutzgründen. Da ich selber Bewohnerin des Reuterkiezes bin (Weserstraße/ fast Ecke Weichsel) kann ich Ihnen das wohl glaubhaft versichern. (...)