(...) Die in Frage stehende Thematik ist jedoch keine, die in die Regelungskompetenz des Bezirks Steglitz-Zehlendorf oder des Landes Berlin fällt. Ich empfehle Ihnen demnach, sich mit Ihrem Anliegen an die entsprechenden Politikerinnen und Politiker auf der Bundesebene zu wenden. Für die Bundestagsfraktion DIE LINKE ist diesbezüglich die Fachpolitikerin Katja Kipping zuständig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die FDP bemüht sich seit vielen Jahren um eine faire Renten-Regelung für die DDR-Übersiedler. Bereits in der letzten Legislaturperiode stellte die FDP-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag (BT-Ds. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Diese Frage betrifft Bundesrecht und liegt daher nicht in der Zuständigkeit eines Mitglied des Abgeordnetenhauses. Dennoch möchte ich Ihnen die Aktivitäten meiner Partei darlegen. (...)
Sehr geehrter Herr Mehlhorn,
(...) Sehr geehrte Frau Langer, ich befürchte, dass Ihre Fragestellung und Ihre Vermutung zu meiner Haltung auch etwas mit den Aussagen zu tun hat, die z.B. Herr Czaja in seinen Briefen und Statements zur Frage eines Freibades am Elsensee verbreitet. (...)
(...) auch und besonders für Treptower wird natürlich nach dem Wahlsieg der PARTEI Berlin Freibier in der BVG ausgeschenkt werden. Sie dürfen sich außerdem bei Demonstrationen (z.B. gegen das zukünftige "Atomkraftwerk zum Anfassen" im "Eierhäuschen" des ehemaligen Vergnügungsparkes Spreepark) auf mit Bier geladene Wasserwerfer freuen. (...)