Frage an Jan Kellermann von Jürgen M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kellermann,
ich bin anerkannter Sowjetzonenflüchtling, 1948 geboren und 1984 nach Berlin-West gekommen. Wie geht Ihre Partei damit um, dass mir (wie allen anderen Betroffenen auch) in rechtsbeugender Weise meine im Beitrittsgebiet erlangten Rentenanwartschaften nicht mehr nach dem Fremdrentengesetz berechnet werden?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Mehlhorn
Sehr geehrter Herr Mehlhorn,
vielen Dank für Ihre Frage. Diese Frage betrifft Bundesrecht und liegt daher nicht in der Zuständigkeit eines Mitglied des Abgeordnetenhauses. Dennoch möchte ich Ihnen die Aktivitäten meiner Partei darlegen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat unter Führung von Anton Schaaf, MdB, zu diesem Thema am 13.04.2011 einen Antrag eingebracht. Drucksache 17/5516, siehe http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705516.pdf Einen identischen Antrag haben nach uns übrigens auch Bündnis90/Die Grünen am 07. Juni eingebracht.
Beide (identischen) Anträge wurde zur Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Mehrheit des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 30.06.2011 mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP die Ablehnung empfohlen hat. Drucksache 17/6390, siehe http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/063/1706390.pdf
Im letztgenannzen Dokument finden Sie die Argumente der im Bundestag vertretenen Parteien.
Da der Antrag noch nicht abschließend im Bundestag behandelt wurde, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich an Ihren Abgeordneten der CDU im Deutschen Bundestag, Herrn Karl-Georg Wellmann, MdB, zu wenden und um die Zustimmung zu bitten! Siehe http://www.wellmann-berlin.de/
Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute!
Herzliche Grüße,
Jan Kellermann
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