Sehr geehrter Herr Laukner,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Diese Rechtsverordnung wird zurzeit erst von den zuständigen Senatsverwaltungen erarbeitet und liegt dem Abgeordnetenhaus deshalb noch nicht vor. Nach meiner Kenntnis ist es aber seitens des Senats nicht beabsichtigt, die Mietobergrenzen für 1-Personen-Haushalte abzusenken. (...)
(...) 1 des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes (HmbAbgG) prüfen lassen. Diese Prüfung hat keine Unvereinbarkeit meiner beruflichen Tätigkeit und der Ausübung des Mandats ergeben. (...)
(...) Deshalb muss die Politik hier schleunigst umsteuern. DIE LINKE streitet auf Bundesebene für armutsfeste Mindestrenten und eine Rentenformel, die den Lebensstandard auch im Ruhestand sichert. Gegenwärtig verhindern dies unstete Erwerbsverläufe z.B. durch Arbeitslosigkeit oder Familienarbeit. (...)
(...) die "Bascherie" ist eine tolle Einrichtung! - das finden wir SPD-Abgeordneten aus dem Barmbeker Wahlkreis auch. (...)
(...) Um Arbeit statt Arbeitslosigkeit vernünftig finanzieren zu können, werden wir dafür streiten, Mittel, die ohnehin zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit aufgewandt werden müssen, zu bündeln. So können zusammen mit Landesgeldern tariflich, mindestens aber nach Mindestlohn bezahlte weitere Stellen im ÖBS geschaffen werden. Es gilt ebenso, den ÖBS in seinem Anwendungsbereich auszudehnen. (...)