Frage an Carsten Schatz von Klaus K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Klaus Kestler,

vielen Dank für ihre Anfrage. Als Anwohner kann ich die Sorgen und den Ärger der Menschen vor Ort wegen der Flugrouten sehr gut verstehen. Die Menschenkette mit über 26.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat das auch noch einmal auf beeindruckende Art und Weise deutlich gemacht, die Menschen sind empört. In der Hauptsache sicher auch, da der Vorschlag sehr überraschend kam und die Menschen in den Entscheidungsprozess überhaupt nicht einbezogen waren. Natürlich ist der Einfluss des Abgeordnetenhauses bzw. des Senates beschränkt, da die letztendliche Entscheidung durch die Deutsche Flugsicherung erfolgt und auf Bundesebene entschieden werden. In meinen vorherigen Anfragen hier auf abgeordnetenwatch.de zu den Flugrouten habe ich ausführlich meine Position, gerade auch zum Nachtflugverbot, geschildert und deutlich gemacht, wie wir für die Bürgerinitiative unterstützend tätig geworden sind.

Richtig ist dennoch, da stimme ich ihnen zu, dass es in Berlin noch mehr Themen gibt die sehr entscheidend sind, wie z.B. der von ihnen angesprochene Öffentliche Beschäftigungssektor (ÖBS). Mir geht es vor allem darum, dass Berlin sozial bleibt. Wir haben es durch unseren Einfluss in der Regierung geschafft, in Berlin eine Alternative zu den Hartz-IV-Ein-Euro-Jobs und zur Niedriglohn-Bürgerarbeit zu etablieren, den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Langzeitarbeitslosen bietet er sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die tariflich, mindestens aber nach Mindestlohn, bezahlt werden und existenzsichernd sind. Derzeit bekommen Vollzeitbeschäftigte Tariflöhne, mindestens aber 1300 Euro im Monat. Wir setzen uns dafür ein, im Zuge der von uns angestrebten Erhöhung des Mindestlohns beim Vergabegesetz den Mindestlohn auch für ÖBS-Beschäftigungsverhältnisse sofort auf 8,50 Euro die Stunde (1.470 Euro mtl.) anzuheben. Natürlich, wie sie auch beschreiben, geht es zum Einen darum, dass Menschen wieder eine für sie sinnvolle Aufgabe haben, zum anderen geht es jedoch auch darum, dass Menschen von dem was sie verdienen auch leben können. Und wie sie richtig schreiben sind wir die Einzigen die den ÖBS weiterhin erhalten und auch weiter ausgestalten wollen.

DIE LINKE ist in Berlin angetreten, den Einstieg in den ÖBS auf Landesebene zu organisieren. Nach den letzten Wahlen haben wir uns mit dem Koalitionspartner darauf verständigt, 2.500 öffentlich geförderte Stellen bis 2011 einzurichten. Tatsächlich gelang es uns, weitaus mehr ÖBS-Stellen zu schaffen. Die Beschäftigten im ÖBS arbeiten z.B. in Nachbarschaftshäusern, Beratungsstellen oder Selbsthilfegruppen. Deren Arbeit ermöglicht manches: Kinderbetreuung außerhalb der regulären Kita-Öffnungszeiten, Ausflüge von Rollstuhlfahrerinnen und -fahrern in die Gärten und Parks, Begleitung der Menschen mit eingeschränkter Mobilität bei Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr. Sie organisieren Hausaufgabenhilfen, Kochen und Backen mit Kindern, sie helfen Eltern mit Sprachproblemen bei Elternabenden in der Schule oder Kita als Dolmetscher oder Nachbarschaftslotsen. Sie unterstützen Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus oder beraten Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeiter in Berlin - um nur einige Beispiele zu nennen. Der ÖBS gibt vielen Beschäftigten wieder Selbstvertrauen und Selbstwertgefühl. Er verdrängt keine vorhandene Arbeit, sondern organisiert zusätzlich, was gesellschaftlich sinnvoll ist. Die im ÖBS Beschäftigten verrichten Arbeit, aus der sich kein Profit schlagen lässt, die aber den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt stärkt.

Die Bundesregierung lehnt den ÖBS als Gegenmodell zu ihrer Arbeitsmarktpolitik ab. Wir haben ihn dennoch durchgesetzt und wollen ihn auch in der nächsten Wahlperiode verstetigen und ausbauen. Um Arbeit statt Arbeitslosigkeit vernünftig finanzieren zu können, werden wir dafür streiten, Mittel, die ohnehin zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit aufgewandt werden müssen, zu bündeln. So können zusammen mit Landesgeldern tariflich, mindestens aber nach Mindestlohn bezahlte weitere Stellen im ÖBS geschaffen werden. Es gilt ebenso, den ÖBS in seinem Anwendungsbereich auszudehnen. So wollen wir die Gründung sozialer Unternehmen - zum Beispiel von Genossenschaften - mit einer Tätigkeit im ÖBS unterstützen.

Damit ist klar zu sehen: Wer ein soziales Berlin will, sollte auch DIE LINKE wählen.

Herzliche Grüße

Ihr Carsten Schatz

Auch wenn Sie meine Antwort nicht überzeugt hat, bitte ich Sie: Gehen Sie wählen! Wählen Sie demokratisch! Erschweren wir durch hohe Beteiligung Nazis und Rechtspopulisten den Einzug in die Parlamente!