Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thorsten K. • 27.11.2011
Antwort von Ulrich Lange CSU • 14.12.2011 (...) Im Gesetzgebungsverfahren selbst erfolgt eine ausführliche Verbändebeteiligung, so auch des Deutschen Beamten Bundes (dbb) und anderer Gewerkschaften, zunächst im schriftlichen Verfahren, sodann in einem eigens anberaumten Beteiligungsgespräch. Die Gewerkschaften köGewerkschaften Weise ihre Position noch vor der Beschlussfassung des Bundeskabinetts einbringen. Die Äußerungen der Spitzenorganisationen werden in der Anlage des Gesetzentwurfs aufgeführt. (...)
Frage von Silvia B. • 24.11.2011
Antwort von Gabriele Lösekrug-Möller SPD • 30.11.2011 (...) Gerne informiere ich mich im zuständigen Landkreis über die übliche Praxis und informiere Sie im Anschluss gerne. (...)
Frage von Hans-Günter G. • 24.11.2011
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 05.12.2011 (...) Steuererhöhungsorgien, wie sie SPD, Grüne und Linke regelmäßig fordern, schaffen dagegen weder Arbeitsplätze, noch tragen Sie zur Konsolidierung des Haushaltes bei, noch sind sie gerecht. Das lehrt nicht zuletzt der Blick in die Geschichte. (...)
Frage von Bernd K. • 23.11.2011
Antwort von Christa Steiger SPD • 05.12.2011 (...) Die von Ihnen angesprochenen Äußerungen des Amtes für Soziales kritisiere ich, wenn Sie tatsächlich so gefallen sind, darf ich Sie bitten mir mitzuteilen, wann und von wem dies so gesagt wurde, denn das kann man nicht so stehen lassen. (...)
Frage von Silvia B. • 23.11.2011
Antwort von Jutta Krellmann DIE LINKE • 11.01.2012 (...) "Herzstück" der Neuregelung sind die Absätze 1 und 2 von § 22a SGB II. Dort schafft der Bundesgesetzgeber die Rechtsgrundlage dafür, dass die Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland in Zukunft eigenständig bindende Vorschriften - so genannte Satzungen - zu den Kosten von Unterkunft und Heizung erlassen können, sofern das zuständige Bundesland dazu gesetzlich ermächtigt. Das Land Niedersachsen hat hierzu noch keine rechtliche Grundlage verabschiedet. (...)
Frage von Joachim L. • 23.11.2011
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 24.11.2011 (...) Ihre Verärgerung kann ich gut nachvollziehen. Aber leider hat das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich schon entschieden, dass der Vertrauensschutz höher wiegt. Allerdings halte ich es für möglich, dass Ansprüche nach oben begrenzt werden, soweit sie nicht schon entstanden sind. (...)