![Ursula von der Leyen Portrait von Ursula von der Leyen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ursula_von_der_leyen_103.jpg?itok=GWwZPNs4)
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![Jürgen Koppelin Portrait von Jürgen Koppelin](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/juergen_koppelin_6.jpg?itok=o7GjKBoB)
![Andrea Nahles Portrait von Andrea Nahles](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/nahles-andrea.jpg?itok=vsWB6xHv)
(...) Und wir haben Gesetze zur Regelung des sog. "Ehrensoldes". Ich finde es falsch, derartige Entscheidungen davon abhängig zu machen, wie ich persönlich die Amtszeit eines Bundespräsidenten bewerte. (...)
![Nils Schmid Nils Schmid MdB SPD](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_nils_schmid_4.jpg?itok=F_WSbyLU)
(...) Ich würde dem oder der Betroffenen in diesem Fall raten, zunächst alle Kosten zu sammeln und aufzulisten und sich bei der Krankenkasse beraten zu lassen. Insbesondere sollte überprüft werden, ob die Zuzahlungsgrenze von 1% bereits beantragt wurde. Falls nicht, sollte ein entspechender Antrag gestellt werden. (...)
![Gerhard Schick Portrait von Gerhard Schick](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gerhard_schick_129.jpg?itok=w2Qjemm6)
(...) Das heißt, diese Abgeordneten machten sich strafbar, würden sie diese "geheimen" Informationen weitergeben - für mich ein untragbarer Zustand. Nach meiner Überzeugung haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anspruch auf größtmögliche Tragrößtmögliche TransparenzBankenrettungen. Das ist wie bisher nicht gewährleistet. (...)
![Claudia Roth Portrait von Claudia Roth](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/claudia-roth_by_j-konrad-schmidt_web_srgb_1920px_02.jpg?itok=7sqtiFIx)
(...) der Schaden entstand nicht nur durch negative Schlagzeilen über das Verhalten des Amtsträgers, sprich des Bundespräsidenten, sondern insbesondere auch durch eine fehlende Aufrichtigkeit, unbeantwortete Fragen und den unzureichenden Aufklärungswillen des Amtsinhabers. Die persönliche Integrität des Bundespräsidenten wurde dadurch massiv in Frage gestellt, so dass die Staatsanwaltschaft zwecks der Aufnahme von Ermittlungen die Aufhebung seiner Immunität beantragen musste. (...)