Frage an Gerhard Schick von Martin S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Schick,
mit großer Freude habe ich Ihre vermeintlich mutige Zwischenfrage in der Plenardiskussion vom 26.1.2012 in Youtube nachvollzogen. Sie wollten von Ihrem Herrn Kollegen Dr. Schäuble gerne öffentlich ausgesprochen haben, wie groß die finanziellen Risiken seien, die aufgrund der Verlängerung des Bankenrettungsschirms Soffin auf Deutschland zukommen. Das wollte er Ihnen aber nicht öffentlich sagen. Und Sie haben gesagt, daß Sie es nicht öffentlich sagen dürfen.
Hier kann man die beiden Komiker am Werk sehen
http://youtu.be/Mx5AfnJffVM
Nun, das gewünschte Ergebnis Ihrer vermeintlich dringenden Frage konnte man anschließend öffentlich nachlesen.
Am 28.01.2012 meldete das Handelsblatt Online:
"Am Donnerstag hat der Bundestag für die Reaktivierung des 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin gestimmt. Mit den EU-Hilfen stehen die deutschen Steuerzahler nun für mehr als eine Billion Euro gerade."
An diesem Donnerstag, dem 26. Januar 2012, haben Sie unser Gesamtrisiko aus der Euro-Rettung auf mehr als den dreifachen jährlichen Bundeshaushalt gehoben. Und auch wenn Sie nicht "dafür" gestimmt haben, dann waren Sie zumindest Mittäter.
Also meine Fragen:
- wie haben Sie in dieser Soffin-Abstimmung gestimmt? Ich glaube, Sie waren für die Verlängerung, und haben damit unsere zukünftigen Schäden befördert.
- Wieso geben Sie öffentlich vor, die von Ihnen gewünschten Informationen nicht preisgeben zu dürfen, obwohl diese hinterher in der Presse veröffentlicht werden?
- Wieso wollen Sie Ihren Herrn Kollegen Dr. Schäuble auf solch unvorteilhafte Weise vorführen, wo es Ihnen doch ein Leichtes gewesen wäre, ihn einfach mit der Wahrheit zu brüskieren?
Hoffentlich haben Sie dereinst nichts dagegen, wenn sich die durch Ihre Entscheidungen kausal beeinträchtigten Betroffenen an Ihnen persönlich schadlos halten werden. Bitte sagen Sie dann nicht, dass Sie nichts von den möglichen Folgen Ihres Tuns und Unterlassens gewusst haben.
Sehr geehrter Herr Schweiger,
Danke für Ihre Mail. Ihre Fragen darin möchte ich wie folgt beantworten:
Zu meinem Abstimmungsverhalten zur Reaktivierung des deutschen Bankenrettungsfonds im Volumen von insgesamt rd. 480 Mrd. EUR, dem sogenannten "SoFFin 2.0": Ich und meine Fraktion haben dagegen gestimmt, und zwar aus den folgenden Gründen:
1. Angesichts der Summen, um die es geht, ist die parlamentarische Kontrolle und Information der Öffentlichkeit absolut unzureichend. So ist auch künftig der Bundestag in die Entscheidungen zu neuen Bankenrettungen nicht eingebunden. Und grundlegende Informationen rund herum um die geretteten Banken werden - wie bisher - nur einem sehr kleinen Kreis von Abgeordneten und auch nur "geheim" bereit gestellt. Das heißt, diese Abgeordneten machten sich strafbar, würden sie diese "geheimen" Informationen weitergeben - für mich ein untragbarer Zustand. Nach meiner Überzeugung haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anspruch auf größtmögliche Transparenz bei den Bankenrettungen. Das ist wie bisher nicht gewährleistet.
2. Wesentliche Lektionen aus der letzten Runde der Bankenrettungen wurden mit Verabsschiedung des "Soffin II" nicht gezogen. So ist auch künftig eine Umgehung von Gehaltsgrenzen über Luxus-Renten, wie wir sie bei Ex-Vorständen der HRE beobachten mussten, möglich. Und Gehaltsdeckelungen greifen nach wie vor allein für Vorstände von mit Kapital gestützten Banken. Auch diese Regelung wollten wir ändern, konnten uns gegen die schwarz-gelbe Mehrheit aber nicht durchsetzen.
Zu Ihren Fragen, warum ich "öffentlich vorgebe", die von mir "gewünschte Informationen nicht preisgeben zu dürfen, obwohl diese hinterher in der
Presse veröffentlicht werden" und warum ich nicht einfach Herrn Schäuble "mit der Wahrheit zu brüskiert" habe:
Die von Ihnen genannte Zahl von 480 Mrd. EUR ist der finanzielle Rahmen, der künftig bereit steht, angeschlagene Banken zu stützen. Das war allerdings nicht meine Frage: Ich wollte wissen, in welcher genauen Höhe bisher Kosten und Verluste aus den bisher geleisteten Bankenrettungen aufgelaufen sind. Dieser Frage weicht die Bundesregierung aus (wie Sie in dem Video selbst sehen können). Ich kenne die Antwort zwar, darf sie aber - aus oben erläuterten Gründen zu "geheim" bereitgestellten Informationen - nicht nennen, weil ich mich sonst strafbar machen würde. Auch hier ist meine Überzeugung, dass die deutsche Öffentlichkeit ein Recht auf die Wahrheit hat. Das war und ist der Hintergrund für meine Frage an Herrn Schäuble.
Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schick
Weitere Fragen an Gerhard Schick
Sehr geehrter Herr Karsch,
Sehr geehrter Herr Winkelmann,
(...) Im Jahr 2009 wurde die sogenannte "Abgeltungsteuer" eingeführt. Dahinter verbirgt sich, dass die an der Quelle von den Banken einbehaltene Kapitalertragsteuer von 25 Prozent (zzgl. Solidaritätszuschlag) abgeltend wirkt. (...)
(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)