Frage an Gerhard Schick von Martin S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schweiger,

Danke für Ihre Mail. Ihre Fragen darin möchte ich wie folgt beantworten:

Zu meinem Abstimmungsverhalten zur Reaktivierung des deutschen Bankenrettungsfonds im Volumen von insgesamt rd. 480 Mrd. EUR, dem sogenannten "SoFFin 2.0": Ich und meine Fraktion haben dagegen gestimmt, und zwar aus den folgenden Gründen:

1. Angesichts der Summen, um die es geht, ist die parlamentarische Kontrolle und Information der Öffentlichkeit absolut unzureichend. So ist auch künftig der Bundestag in die Entscheidungen zu neuen Bankenrettungen nicht eingebunden. Und grundlegende Informationen rund herum um die geretteten Banken werden - wie bisher - nur einem sehr kleinen Kreis von Abgeordneten und auch nur "geheim" bereit gestellt. Das heißt, diese Abgeordneten machten sich strafbar, würden sie diese "geheimen" Informationen weitergeben - für mich ein untragbarer Zustand. Nach meiner Überzeugung haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anspruch auf größtmögliche Transparenz bei den Bankenrettungen. Das ist wie bisher nicht gewährleistet.

2. Wesentliche Lektionen aus der letzten Runde der Bankenrettungen wurden mit Verabsschiedung des "Soffin II" nicht gezogen. So ist auch künftig eine Umgehung von Gehaltsgrenzen über Luxus-Renten, wie wir sie bei Ex-Vorständen der HRE beobachten mussten, möglich. Und Gehaltsdeckelungen greifen nach wie vor allein für Vorstände von mit Kapital gestützten Banken. Auch diese Regelung wollten wir ändern, konnten uns gegen die schwarz-gelbe Mehrheit aber nicht durchsetzen.

Zu Ihren Fragen, warum ich "öffentlich vorgebe", die von mir "gewünschte Informationen nicht preisgeben zu dürfen, obwohl diese hinterher in der
Presse veröffentlicht werden" und warum ich nicht einfach Herrn Schäuble "mit der Wahrheit zu brüskiert" habe:

Die von Ihnen genannte Zahl von 480 Mrd. EUR ist der finanzielle Rahmen, der künftig bereit steht, angeschlagene Banken zu stützen. Das war allerdings nicht meine Frage: Ich wollte wissen, in welcher genauen Höhe bisher Kosten und Verluste aus den bisher geleisteten Bankenrettungen aufgelaufen sind. Dieser Frage weicht die Bundesregierung aus (wie Sie in dem Video selbst sehen können). Ich kenne die Antwort zwar, darf sie aber - aus oben erläuterten Gründen zu "geheim" bereitgestellten Informationen - nicht nennen, weil ich mich sonst strafbar machen würde. Auch hier ist meine Überzeugung, dass die deutsche Öffentlichkeit ein Recht auf die Wahrheit hat. Das war und ist der Hintergrund für meine Frage an Herrn Schäuble.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schick