Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Durch den Hammelsprung sollte über eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu einem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt werden. Die Debatte zum Betreuungsgeld stand erst 90 Minuten später auf der Tagesordnung. (...)

(...) Für die Vermarktung gemeinsamer Schuldtitel lassen sich starke Anreize zur Haushaltsdisziplin setzen: So ließen sich gemeinsam vermarktete Schuldscheine an die Einhaltung der Regeln eines intelligent reformierten Stabilitätspakts knüpfen. Klar muss sein, wer an einer gemeinsamen Vermarktung von Schuldtiteln teilnehmen will, muss sich einer engeren Haushaltskontrolle und -koordinierung unterwerfen. (...)

(...) Die Unterstützung dieser Haushalte bei der Wohnraumversorgung ist Aufgabe des Sozialstaates. Seine wesentlichen Ansatzpunkte sind die Gewährung von Wohngeld zur Stärkung der Mietzahlungsfähigkeit und die soziale Wohnraumförderung. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.