(...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten gegenwärtig eine öffentlich-rechtliche Altersversorgung. Dieses Modell wurde gewählt, weil es die auch für andere öffentliche Ämter in der Bundesrepublik ebenfalls eingeführte Versorgungsform ist. (...)
(...) Die sehr geringe Steigerung im Juli dieses Jahres im Westen hängt damit zusammen, dass in der Wirtschafts- und Finanzkrise, in der nach der Rentenformel ein geringeres Gehaltsniveau eigentlich Rentenkürzungen gegriffen hätten, die Höhe der Renten wegen der Rentengarantie konstant geblieben ist. Ohne die Rentengarantie hätten die Renten gekürzt werden müssen. Die nicht unternommene Rentenkürzung wird nun auf das heutige Rentenniveau angerechnet. (...)
(...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten gegenwärtig eine öffentlich-rechtliche Altersversorgung. Dieses Modell wurde gewählt, weil es die auch für andere öffentliche Ämter in der Bundesrepublik ebenfalls eingeführte Versorgungsform ist. (...)
(...) Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schreiben vor, dass die Höhe der Entschädigung durch Gesetz festgelegt werden muss. Die Übertragung der Entscheidung über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an eine unabhängige Kommission oder die automatische Anpassung der Entschädigung sind daher ausgeschlossen. (...)
(...) sie haben mich gebeten, Einfluss auf die Gewerkschaft zu nehmen. Ich habe der IG Bau Ihren Sachverhalt zur Kenntnis gegeben. (...)