Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anton S. • 26.08.2022
Antwort von Stefan Schmidt Bündnis 90/Die Grünen • 31.08.2022 Als weitere Schritte der Reform sind unter anderem ein Nothilfemechanismus, der Unterstützung bietet bei Einbrüchen auf dem studentischen Arbeitsmarkt, die Verlängerung der Förderhöchstdauer über die Regelstudienzeit hinaus, die Erleichterung von BAföG-Bezug auch bei Studienfachwechsel und eine Studienstarthilfe für Studienanfänger*innen, die in Bedarfsgemeinschaften lebten, geplant.
Frage von Uwe K. • 25.08.2022
Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 29.08.2022 Mit dem Mindestlohn wurde eine Lohnuntergrenze beschlossen, die regelmäßig von einer Kommission überprüft wird. Inwieweit nicht-tarifgebundene Beschäftigte, wie Sie schreiben, bei Lohnerhöhungen regelmäßig "leer ausgehen" kann ich nicht beurteilen, da mir hierzu keine Informationen vorliegen.
Frage von D. K. • 25.08.2022
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 31.08.2022 Ab 1. Juli 2022 entfiel die EEG-Umlage auf Dauer komplett, wodurch die steigenden Strompreise entlastet werden, was ALLEN Haushalten in Deutschland bei der Nebenkostenabrechnung finanziell helfen wird - also auch Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmern. Ein Haushalt mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden im Jahr spart dadurch etwa 260 Euro.
Frage von Martina R. • 25.08.2022
Antwort von Michael Theurer FDP • 07.09.2022 Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass der Staat denjenigen, die Grundsicherung erhalten, die inflationsbedingten Mehrkosten präzise ausgleicht
Frage von Christian S. • 24.08.2022
Antwort von Felix Döring SPD • 05.09.2022 Das hängt von der jeweiligen Kasse ab. Bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) sind die üblichen 1 % Erhöhung vorgesehen.
Frage von Uwe K. • 24.08.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 08.09.2022 Die kritische Begleitung durch die Öffentlichkeit ist richtig und wichtig, wenn es um höhere Diäten für Bundestagsabgeordnete geht. Deshalb hat der Deutsche Bundestag 2011 auch eine unabhängige Expertenkommission damit beauftragt, Vorschläge zur Abgeordnetenentschädigung zu erarbeiten.