(...) Zutreffend ist, dass Prognosen von einem Bedarf von insgesamt 150 000 Wohnungen in Niedersachsen bis 2030 ausgehen. Allerdings ist dabei auch zu berücksichtigen, dass davon nur ein Teil auf den sozialen Wohnungsbau entfällt. Ferner weise ich darauf hin, dass die Wohnungsversorgung eine Gemeinschaftsaufgabe aller politischen Ebene ist. (...)
(...) Als positive Nebenwirkung bleibt festzuhalten, dass die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau mittelfristig auch den klammen Kommunen zugutekommen würden, da sie im erheblichen Maße für die Mietkosten der Menschen im Grundsicherungsbezug aufkommen. Für DIE LINKE gilt dabei der fest Grundsatz: Die tatsächlichen Kosten der Unterkunft müssen übernommen werden, damit der ohnehin zu geringe Regelsatz unangetastet bleibt! (...)
(...) Ich halte es für sinnvoll, wenn Konsumenten von Cannabis nicht verfolgt werden, wenn es sich um geringe Mengen für den Eigenbedarf handelt. Ich glaube nicht, dass man Sucht mit der Polizei bekämpfen kann, sondern eher mit Hilfe und Aufklärung. (...)
(...) Erlauben Sie mir daher, auf die letzte, aktuelle Bundestagsrede unseres grünen Bundestagsabgeordneten Markus Kurth hinzuweisen, der klar festhält, dass es schon aufgrund der bisher vorliegenden Zahlen und Ergebnisse dringend geboten ist, die "Conterganrente" nochmals deutlich zu erhöhen, Grünenthal weiter in die Pflicht zu nehmen und nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, dem steigenden Bedarf an Hilfe für alle Contergangeschädigten nachzukommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit großem Interesse gelesen habe. Ich kenne im Moment nicht den aktuellen Sachstand des Themas und muss mich erst einarbeiten. Wenn das Thema aktuell behandelt wird, werde ich mich aber im Rahmen meiner Möglichkeiten in Ihrem Sinne einsetzen. (...)
(...) Allerdings muss bei der Erhöhung der Renten der Conterganopfer stets eine sensible Abwägung zwischen den verständlichen und berechtigten Anliegen der Opfer und den Anliegen aller anderen Gruppen von Menschen mit Behinderungen gefunden werden. Der deutsche Staat trägt heute unter den besonderen juristischen Bedingungen des Conterganskandals quasi sämtliche Leistungen für Contergangeschädigte im Gegensatz zu anderen Staaten. (...)