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Wer in einer (eheähnlichen) Lebenspartnerschaft einen Haushalt teilt, erhält grundsätzlich weniger Leistungen als jemand, der in einem Single-Haushalt lebt.

Diese Maßnahmen bedürfen jedoch noch einer konkreten Ausgestaltung, die gerade von den zuständigen Ressorts erarbeitet wird. Erst dann, mit der Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag, haben wir Klarheit über die konkrete Ausgestaltung.

Die drei Pakete bringen allen Bürgerinnen und Bürgern schnelle und unbürokratische Entlastungen in Höhe von rund 95 Milliarden Euro

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) dienen insbesondere der Sicherstellung des sozio-kulturellen Existenzminimums.

Hierfür wurde nun eine Expert*innenkommission eingerichtet, die im Oktober Ergebnisse vorlegen soll, wie die Kosten gesenkt und die Folgen der Inflation abgefedert werden können.