(...) Dies habe ich bspw. zuletzt im Falle des Zweckverbands Wasser/Abwasser Vogtland (ZWAV) und der Stadt Falkenstein wegen eines Anfangsverdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder getan. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich betonen, dass in Deutschland bereits seit vielen Jahren erfolgreich gegen Korruption vorgegangen wird. Dies bestätigen auch internationale Studien, die sich dieser Angelegenheit annehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Mädler,
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich dem Arbeitskreis Soziales meiner Fraktion mitgeben werde, weil sie sich so noch nicht gestellt hat. Als Linke haben wir im Landtag bisher immer die Position vertreten, dass mit der Ehrenamtskarte lediglich eine Art Symbolik des Dankes an die ehrenamtlich Tätigen verbunden sein kann. Das größte Problem im Freistaat Sachsen ist aber nach wie vor, dass insbesondere zu geringe Mittel in tragfähige Strukturen investiert wird oder wie in Ihrem Falle die Umsetzung der lange von der CDU versprochenen Feuerwehrrente angegangen wird. (...)
(...) Im Fall der Feuerwehrleute emFeuerwehrleuteer, die Ehrenamtskarte zu beantragen und gegenüber der Gemeinde deutlich zu machen, dass sich das ehrenamtliche Engagement in Form der 24-Stunden-Bereitschaft weit über die aktive Dienstzeit hinaus erstreckt. (...)
(...) Wir haben von Beginn an darauf hingewiesen, dass die Sächsische Ehrenamtskarte in ihrer Ausgestaltung durch die Staatsregierung noch viele Wünsche offen lässt. Neben der von Ihnen angesprochenen extrem hohen Anzahl zu leistender Stunden sind beispielsweise auch die vom Freistaat ausgehandelten Vergünstigungen eindeutig unzureichend. (...)