Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zunächst zu Ihrer ersten Frage. Ich halte eine Erhöhung der Einkommen/Diäten Einkommenng>Abgeordneten in diesen Zeiten nicht für nicht angemessen und hätte diese Frage gerne anders gelöst. (...)

(...) Für uns steht nach den Gesprächen im Koalitionsausschuss fest, dass wir die Kindererziehungszeiten signifikant verbessern wollen. Allerdings geht es hier auch um ganz erhebliche Kosten von bis zu 13 Milliarden Euro - je nach Ausgestaltung. (...)

(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)

(...) Das oberste Ziel der Rentenpolitik ist es, dafür zu sorgen und darüber zu wachen, dass die Menschen sich auf ein gut funktionierendes Alterssicherungssystem verlassen können. Als christlich-liberale Koalition setzen wir uns dafür ein, die Stabilität der Altersversorgung trotz der demografischen Herausforderung und ständigen wirtschaftlichen Veränderungen zu gewährleisten. (...)

Sehr geehrter Herr Korndoerfer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.