Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Barbara P. • 28.04.2013
Antwort von Axel Schäfer SPD • 06.06.2013 (...) Wie sie jedoch richtig bemerken, ist jeder Einzelfall auch ein Indiz dafür, dass generell etwas im Argen liegt. Die SPD Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode mehrere Anträge zur Änderung des Asylrechts gestellt, die jedoch allesamt von der Regierungskoalition abgelehnt wurden (siehe Drucksachen 17/11674 und 17/5912). Schwarz-Gelb weigert sich hartnäckig, trotz der Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 2010 und 2012 endlich zu handeln und ein menschenwürdiges Asylrecht zu schaffen. (...)
Frage von Alwin T. • 28.04.2013
Antwort von Mechthild Dyckmans FDP • 16.05.2013 (...) Ich nehme die Bedenken vieler Marktteilnehmer im Zusammenhang mit der geplanten Konzessionsrichtlinie sehr ernst. Wasser ist ein lebenswichtiges Gut, dessen Qualität und Verfügbarkeit für alle und zu fairen Preisen auch künftig sichergestellt sein muss. (...)
Frage von Niels R. • 28.04.2013
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 29.04.2013 (...) Herr Beck hat sich vor kurzen in einem Zeit-Artikel sehr ausführlich zum kirchlichen Arbeitsrecht und seiner Anwendung in der Praxis geäußert. Einen Blog-Beitrag mit dem gesamten Text finden Sie unter folgendem Link: http://beckstage.volkerbeck.de/2013/04/18/kirchlichesarbeitsrecht/ (...)
Frage von Christian H. • 27.04.2013
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW Frage von Axel Z. • 25.04.2013
Antwort von Kristina Schröder CDU • 30.04.2013 Sehr geehrter Herr Zemke,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Markus V. • 25.04.2013
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 29.04.2013 (...) 1. Sie Sie gegen die Verhängung der Sperrzeit vorgegangen, oder ist die mittlerweile rechtskräftig? (...)
