(...) Denn damit höhere Rentenanpassungen erfolgen können, müssen die beitragspflichtigen Löhne und Gehälter der Beschäftigten steigen. Hierfür könnte die schwarz-gelbe Bundesregierung etwas tun: Nämlich durch die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns! (...)
(...) DIE LINKE hat zum Kampf gegen Altersarmut ein eigenes Konzept vorgelegt, das vor allem auf einer Stärkung der gesetzlichen Rentenansprüche und der Rentenversicherung beruht. Wir wollen das Rentenniveau wieder erhöhen und über bessere und höhere Löhne heute, für eine sichere Rente von morgen sorgen. (...)
(...) An der Schnittstelle kommt es dann aber zu Problemen. Sofern Unfallrente und Altersrente gleichzeitig gezahlt werden, ist es sinnvoll eine Regel zu haben, mit der beide verrechnet werden. Inwiefern die jetzige Regelung aus §93 SGB VI verändert werden sollte und vor allem wie, ist eine komplexe Frage. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) leider darf und kann ich Ihnen keine Rechtsberatung geben, zumal ich ja auch keine Juristin bin. Ich würde aber empfehlen, z.B. im Internet nach Foren zu schauen und sich dort mit anderen Autoren auszutauschen. (...)
(...) Dennoch hat sich etwas Neues herausgestellt. Die Außenminister Fischer, Steinmeier und Westerwelle haben den privaten Firmen der USA in einer Note an der Regierung der USA genehmigt, diese Spionage in Deutschland zu betreiben und sie vom deutschen Recht ausgeschlossen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass das Besatzungsstatut für die USA, Großbritannien und Frankreich in Deutschland immer noch gilt. (...)