Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Lutz Knopek
Antwort von Lutz Knopek
FDP
• 12.08.2013

(...) Dennoch besorgen auch mich die jüngeren Entwicklungen zur Geldpolitik im EZB-Rat und hier insbesondere das Outright Monetary Transactions (OMT) Programm, das die Deutsche Bundesbank zu Recht ablehnt. Deswegen hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits im März 2013 die Forderung nach einer stärkeren institutionellen Verankerung der Geldwertstabilität erhoben. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 01.08.2013

Liebe Frau Grothey,

Sie haben die gleiche Frage an Sigmar Gabriel gestellt. Ich darf Sie daher auf seine Antwort verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Dörte Dinger

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 12.08.2013

(...) Ich kann Ihre Sorgen gut verstehen. In den letzten Jahren hat die Bundesregierung eine Ausweitung der Haftung für Schulden zu Lasten der deutschen Steuerzahler in Kauf genommen, weil sie grundlegende politische Weichenstellungen scheute. Nach vier Jahren Krisenpolitik der Regierung Merkel haften die europäischen Steuerzahler für eine Summe von 1.200 Milliarden Euro an Hilfskrediten. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 01.08.2013

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich im Kern auf die Befürchtung bezieht, die EZB würde über den Ankauf von Staatsanleihen Geld drucken und auf diese Weise Inflation erzeugen. (...) Daran haben auch die nach den EZB-Statuten erlaubten Ankäufe der EZB von Staatsanleihen am sogenannten Sekundärmarkt seit Mai 2010 nichts geändert. (...)

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