Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) neben der Vereinheitlichung der Rechengrößen der Rentenversicherung in Ost und West müssen mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit weitere offene Fragen der Rentenüberleitung abschließend geklärt werden. Auch die bei der Überleitung der Alterssicherung der DDR in das bundesdeutsche Rentenrecht getroffenen Regelungen müssen im Interesse des Rechtsfriedens und der Vollendung der deutschen Einheit endlich abschließend geklärt werden. (...)

(...) Das deutsche Bildungssystem leidet meiner Meinung nach seit Jahrzehnten an einer chronischen und politisch gewollten Unterfinanzierung. Trotz Unterzeichnung der UN-Konvention und allen Lippenbekenntnissen zur Inklusion, weigern sich die Bundesregierung und fast alle Landesregierungen, mehr Geld für Bildung auszugeben. (...)

(...) So bleiben wir Piraten, wie so oft, leider außen vor. Es war jedoch möglich, eine Einladung zu einem separaten Interview zu bekommen. Dieses wird nächste Woche stattfinden, und Sie dürfen sich dann auf einen Bericht in der "Aachener Zeitung" freuen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Leider kann ich hier im Namen der AfD keine detaillierte Antwort geben. Die Alternative für Deutschland wird sich erst nach der Bundestagswahl mit dem wichtigen Thema des Grundeinkommen beschäftigen. (...)

(...) Ein bedingungsloses Grundeinkommen halte ich für kritisch. Der Mensch ist, wie der Mensch ist. (...)

(...) Nur wenn ein Arbeitslosengeld II-Bezieher gegen eine gesetzlich normierte Pflicht verstößt, kann für einen befristeten Zeitraum die Regelleistung gekürzt werden. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da es keinen Anspruch auf bedarfsunabhängige, voraussetzungslose Sozialleistungen gibt. Die Sanktionen im SGB II sind nicht zuletzt Ausdruck wechselseitiger Solidarität. (...)