Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von wolfgang s. • 15.09.2013
Antwort von Ulrich Petzold CDU • 19.09.2013 (...) Nur die Berechnung der Renten ist eine sehr komplexe Angelegenheit, die nicht auf Knopfdruck mal eben umgestellt werden kann. *Grundlage* der Rentenanpassung ist die*Lohnentwicklung*. Die Rentenformel setzt sich dann aus *Entgeltpunkten, Bezugsgröße, Beitragsbemessungsgrenze, Nachhaltigkeitsfaktor und Aktuellem Rentenwert* zusammen. (...)
Frage von Helmut F. • 15.09.2013
Antwort von Lothar Binding SPD • 17.09.2013 (...) Mit dem Verzicht auf eine Beitragsbemessungsgrenze und der Festlegung von Maximalrenten wäre das in Deutschland gültige Äquivalenzprinzip zwischen Beitrag und Leistung aufgehoben. Verfassungsrechtlich wäre eine Umsetzung in Deutschland folglich nicht ohne Verfassungsänderung möglich, da die Beitragsbemessungsgrenze die wesentliche Voraussetzung für die Zulässigkeit einer „Zwangsversicherung“ ist und das Grundgesetz nach Art. (...)
Frage von Helmut F. • 15.09.2013
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 19.09.2013 (...) die SPD hat umfassende Maßnahmen für die Rente in Deutschland im Regierungsprogramm festgelegt. Eine Anpassung an das Schweizer-Modell planen wir nicht. Wenn alle Einkunftsarten in Zukunft zur Beitragsberechnung herangezogen würden, so könnte dies nur bei Versicherten geschehen. (...)
Frage von Helmut F. • 15.09.2013
Antwort ausstehend von Martin Rosemann SPD Frage von Matthias J. • 14.09.2013
Antwort von Günter Herbig Die Linke • 16.09.2013 (...) Unser Programm sieht eine Vielzahl von Stellschrauben vor, um das, was wir "Umverteilen" nennen, auch nachhaltig zu verankern. Der Mindestlohn (mit Sozialversicherungspflicht) ist ja nur ein kleines Stück Absicherung nach unten, um den aktuellen Unmenschlichkeiten im Billiglohnsektor zu begegnen. Löhne müsen insgesamt wieder steigen, Hartz IV abgeschafft, die Rentenkürzungen rückabgewickelt werden usw.! (...)
Frage von Christian Z. • 14.09.2013
Antwort von Waltraud Eisenträger-Tomcuk Die Linke • 18.09.2013 (...) DIE LINKE fordert einen bedingungslosen Atomausstieg: Alle AKW endgültig abschalten,den Ausstieg aus der Atomwirtschaft im Grundgesetz festzuschreiben und Gorleben bei der Endlagersuche auszuschließen. (...)