(...) eine Grundrente, die ein menschenwürdiges Leben (nicht nur ein Dasein) ohne ergänzende Anträge bei den Sozialämtern ermöglicht, die hat meine volle Unterstützung. Aber sehr skeptisch bin ich gegenüber der Begründung, dass damit das Ehrenamt und/oder ein kreatives Leben gefördert werden sollte. (...)
(...) Zur Idee der Piraten: Bevor es eine Enquete gibt - in der dann wieder wenige diskutieren - fände ich es besser, eine umfassende Gesellschaftliche Debatte zu dem Thema zu führen. Wir alle wissen, dass Bürger_innenbeteiligung immer auch eine Frage von Zeit und Bildung ist. Wir aber wollen, dass sich alle beteiligen können. (...)
(...) da ich derzeit selber noch aktiver Soldat bin, ist mir die von Ihnen (...) Auch Soldaten, die (...) Versorgungsausgleich zahlen, auch wenn ihre geschiedene Frau noch (...) Ein zustehender Versorgungsausgleich ist aus meiner Sicht an (...)
(...) Ja, wir brauchen unbedingt den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. (...) Faktisch subventioniert der Staat (also die Steuerzahler) in großem Stil Lohndumping. Diesem begegnet der Mindestlohn. (...) Hartz-Reformen wurden Fehler gemacht, die in der Rückschau besonders deutlich werden. (...)
(...) Zur Bürgerversicherung: Nach dem SPD-Bürgerversicherungs-Modell werden in Zukunft alle Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerversicherung versichert sein. Versicherten, die eine private Krankenversicherung (PKV) besitzen, werden wir die Option zum Wechsel in die alters- und risikounabhängige Bürgerversicherung freistellen. (...) Das SPD-Bürgerversicherungskonzept sieht vor, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf selbstständige und nichtselbstständige Einkommen einen Bürgerbeitrag, vergleichbar mit dem heutigen sogenannten Arbeitnehmerbeitrag, entrichten. (...) Sie fragen nun, was die Bürgerversicherung für beihilfeberechtigte Beamte bedeutet. (...) Auch für Beamtinnen und Beamte hat die Bürgerversicherung Vorteile: Alle, die nach der Einführung der Bürgerversicherung neu verbeamtet werden, werden automatisch normale Pflichtmitglieder in der Bürgerversicherung. Beamtinnen und Beamte, die schon vor der Einführung der Bürgerversicherung verbeamtet waren, haben die Wahl: Sie können sich durch die Wechseloption auch nach langjähriger Vorversicherungszeit in der PKV in der Bürgerversicherung gesetzlich versichern. (...) Die Bürgerversicherung soll beihilfefähig ausgestaltet werden. Insofern würden Beamtinnen und Beamte auch in der Bürgerversicherung nicht ihren Beihilfe-Anspruch verlieren. Die Bundesländer sollen prüfen, wie sie die Bürgerversicherung bzgl. (...)