Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sabine L. • 16.09.2013
Antwort von Oliver Kaczmarek SPD • 18.09.2013 (...) Darüber hinaus vertrete ich Positionen im Deutschen Bundestag, die den politischen Rahmen betreffen und sich zunächst einmal abstrakt anhören. Aber gerechte Löhne, gesetzlicher Mindestlohn, auskömmliche Rente nach einem langen Arbeitsleben und flexibler Renteneinstieg kommt auch den Menschen in Bönen unmittelbar zu Gute. Das gilt genauso für die Themen Investitionen in Bildung (mehr Ganztagsschulen in Bönen) , sichere und bezahlbare Energie, doppelte Staatsangehörigkeit und bezahlbares Wohnen. (...)
Frage von Marco S. • 16.09.2013
Antwort von Erik Gührs SPD • 19.09.2013 (...) ALG 2 und Hartz IV sollen so modifiziert werden, dass mehr Gerechtigkeit für Langzeitarbeitslose erreicht werden kann. Das Verfassungsgericht hat vor Kurzem entschieden, dass die Hartz IV Regelsätze zu niedrig sind. (...)
Frage von Werner N. • 16.09.2013
Antwort von Jutta Paulus Bündnis 90/Die Grünen • 16.09.2013 (...) mein Fachgebiet ist Qualitätssicherung, nicht Privatdetektivin. Was hindert Sie als mündigen Bürger, Ihre berechtigten öffentlich gestellten Fragen selbst an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten? (...)
Frage von Sabine S. • 16.09.2013
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2013 (...) Ihre Kritik an der preisorientierten Vergabepraxis im Bereich der Bundesagentur für Arbeit und anderen öffentlichen Auftraggebern teile ich. Es kommt dabei nicht selten zu einem regelrechten Dumpingwettbewerb zwischen den Leistungserbringern. (...)
Frage von Sabine S. • 16.09.2013
Antwort von Parsa Marvi SPD • 18.09.2013 (...) Insofern die öffentliche Hand/ öffentlich-rechtlich Institutionen Aufträge an private Bildungsträger vergeben, sollten aus meiner Sicht die gleichen Vergabebedingungen erforderlich sein wie beim öffentlichen Dienst selbst. (...)
Frage von Sabine S. • 16.09.2013
Antwort von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen • 20.09.2013 (...) Wir Grünen haben uns sehr dafür eingesetzt, dass bei der öffentlichen Vergabe ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt werden können. Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand dürfen nicht die den Zuschlag erhalten, die mit Lohndumping Tarifverträge umgehen. (...)