
Sehr geehrter Herr Wildberger,
Sehr geehrter Herr Wildberger,
(...) Ziel der geplanten Regelung zu den Lebensversicherungen soll ein Ausgleich zwischen den Interessen heutiger und späterer Versicherungsnehmer sein. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Versicherungsnehmer auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten angemessene Erträge aus ihren Lebensversicherungen erhalten. (...)
(...) Die Formel ist geändert worden. Wenn die alte Formel wieder eingeführt wird, erhöht sich auch das Rentenniveau. Nur darauf wollte ich hinweisen. (...)
(...) Der SPD-Bundestagsfraktion ist es jedoch vor allem vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention sowie aus sozialpolitischer Sicht ein ganz besonderes Anliegen, noch in dieser Legislaturperiode ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen, das dem aus der UN-Konvention resultierenden Anspruch auf Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Rechnung trägt. Gemeinsam mit meiner Fraktion werde ich mich deshalb dafür engagieren, dass das Bundesteilhabegesetz noch im Jahr 2016 verabschiedet wird und im Jahr 2017 in Kraft tritt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur geplanten Neuregelung der Beteiligung von Versicherungsnehmern an den Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen erst jetzt antworte, aber entgegen Teilen der Berichterstattung in den Medien sind die Änderungen noch nicht beschlossen, es gibt noch keinen Gesetzentwurf und ein konkreter Termin, ab wann welche Regelungen in Kraft treten besteht daher auch noch nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Beitrag auf Abgeordnetenwatch.de. Als Grüne setze ich mich stark für eine gerechtere Steuerpolitik ein, um der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland entgegenzuwirken und stimme Ihrer Forderung nach höheren Steuern in gewissen Bereichen daher zu. (...)