(...) Sie sehen also: Die Möglichkeit einer Initiative zur Einführung des Mindestlohns besteht zurzeit gar nicht - alles andere ist reine Symbolpolitik. Uns geht es aber nicht um Symbole. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD ist für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diese Forderung in dieser Legislaturperiode durchsetzen können. (...)
(...) Sie sind ja nicht der Einzige, der denkt, das ging mal eben einfach so. Unabhängig davon, ob alle drei Parteien dies wollten, verfahrenstechnisch ist dies so ohne Weiteres gar nicht möglich. (...)
(...) Weil sicher war, daß die SPD sich dem verweigert hat und deshalb ein Antrag chancenlos war ganz abgesehen davon, daß ein seriöses Gesetzgebungsverfahren etwas länger dauert und nicht von einem Tag auf den anderen zu machen ist . (...)
(...) die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes ist sehr wichtig und die nächste Regierung wird daran nicht vorbeikommen. Leider kann eine Regierungsbildung nicht ausschließlich nur von einem Thema abhängen. (...)
Sehr geehrter Herr Schroeder,
unser Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat Ihnen bereits auf Ihre Frage geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann