(...) Mir und meinen Kolleg/innen aus der SPD-Fraktion ist es ein Anliegen, dass es weiterhin die Möglichkeit eines günstigen Mittagstisches auf dem Dulsberg gibt. Dafür setze ich mich ein. (...)
(...) Besonders ärgerlich ist, dass die Belastungen seit der Verschiebung des letzten Termins zur Eröffnung von BER auf den Sankt-Nimmerleinstag immer weiter wachsen und all dies ohne jeglichen Ausgleich für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Es gibt bislang keine Regelungen für verbesserten Lärmschutz und auch keine Regelungen für Entschädigungen. Sollten Sie trotzdem Ansprüche geltend machen wollen, dann richten Sie diese an die: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Stabsstelle Schallschutz, 12521 Berlin. (...)
Es ist mit Sicherheit nicht die Ansicht von Frau Merkel, dass die Deutschen keinen Anspruch auf Demokratie haben. Sie hat in den letzten Jahren viel für die Demokratie in Deutschland geleistet. (...)
(...) Eine Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches ist allerdings nur im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens im Deutschen Bundestag möglich. In diesem Rahmen prüfen wir die Vorschläge der Arbeitsgruppen selbstverständlich genau und achten insbesondere bei der konkreten Formulierung von Gesetzesänderungen immer darauf, dass rechtstaatliche Standards eingehalten werden. (...)
Sehr geehrter Herr Kavalenka,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
(...) § 8 Abs. 3 SGB IV) sind keine Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten. Krankenversicherungsbeiträge fallen ebenfalls nicht an, wenn die selbstständige Tätigkeit neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausgeübt wird. (...)