(...) Wichtig für alle Beitragszahler: Der Beitragssatz wird bis 2018 nicht steigen, und auch die danach gesetzten Beitragssatzobergrenzen werden eingehalten. Dies zeigt, dass wir uns das Rentenpaket leisten können, zumal auf der anderen Seite bereits 2015 rund 10 Millionen Menschen von höheren Renten profitieren. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition auf die Einführung eines Mindestlohnes verständigt. Mit Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie haben wir den Weg für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn freigemacht. Davon werden 3,7 Millionen Menschen direkt profitieren – ihre Löhne werden steigen. (...)
(...) Natürlich ist die Bundesagentur gesetzlich verpflichtet, diese Daten vertraulich zu behandeln. Dennoch stellt die Weitergabe Ihrer Daten ohne Einwilligung, entgegen dem allgemeinen Rechtsempfinden, oft keinen Verstoß gegen die Datenschutzgesetze dar. Der Grund dafür lässt sich im 24. (...)
(...) Wir hatten die Thematik ja bereits letztes Jahr im Mai besprochen und uns in diesem Rahmen auch gleich über den Bundesfreiwilligendienst ausgetauscht. Wie ich Ihnen damals schildern konnte, hatte es sich bei der „roten“ Ampel an dem betreffenden Tag um ein technisches Problem gehandelt. (...)
(...) Diese Aufgabe obliegt nach unserer Verfassung, in der die Tarifautonomie garantiert ist, den Tarifvertragsparteien, also den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Dennoch entscheiden die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimmabgabe über ein beträchtliches Umverteilungsvolumen, das sich in den Haushalten der Gebietskörperschaften und der gesetzlichen Sozialversicherung widerspiegelt. (...)