Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Helmut P. • 10.02.2014
Antwort von Markus Ferber CSU • 11.02.2014 (...) Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass die Möglichkeit der Zuwanderung in die Sozialsysteme künftig eher erschwert als erleichtert werden muss. Wenn die deutsche Umsetzung des europäischen Rechtsrahmens derzeit dergestalt ausfällt, dass solch unterschiedliche Interpretationen möglich sind, muss die deutsche Sozialgesetzgebung so angepasst werden, dass sie den europäischen Rechtsrahmen vollständig ausschöpft. (...)
Frage von Inge R. • 10.02.2014
Antwort von Katrin Werner DIE LINKE • 08.07.2014 (...) In der heutigen Arbeitsgruppe, in die die von Ihnen geschilderte Problematik gehört, wurde das Thema, im Zusammenhang mit dem Teilhabegeld und einer bundeseinheitlichen Bedarfsfeststellung in allgemeiner Form angesprochen. Ich war bei dieser Diskussion dabei. (...)
Frage von Inge R. • 10.02.2014
Antwort von Corinna Rüffer Bündnis 90/Die Grünen • 08.01.2015 (...) Zurzeit kursieren viele unterschiedliche Vorstellungen wie Unterstützungsleistungen für behinderte Menschen finanziert werden könnten. (...) Das darf nicht bedeuten, dass das Kindergeld für Eltern von Kindern mit geistiger Behinderung ersatzlos gestrichen wird. Trotzdem würden wir gerne die bisherige Praxis (Fortzahlung des Kindergeldes) verändern. (...) Den von Ihnen zitierten Vorschlag der ASMK, das Kindergeld auch dann zu streichen, wenn ein „Teilhabegeld“ nur dazu dient, die vom Bund versprochenen fünf Milliarden Euro zu den Sozialhilfeträgern zu leiten, lehne ich ausdrücklich ab. Das Kindergeld dient einem völlig anderen Zweck als die heutige Eingliederungshilfe. (...)
Frage von Ralph L. • 10.02.2014
Antwort von Gerda Hasselfeldt CSU • 30.04.2014 (...) Eine Gesetzesänderung und die Aufnahme einer geschlechtsneutralen Formulierung ist aus genannten Gründen derzeit nicht geplant. (...)
Frage von Dr. Ralph L. • 10.02.2014
Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier CSU Frage von Inge R. • 10.02.2014
Antwort von Katja Mast SPD • 26.02.2014 Sehr geehrte Frau Rosenberger,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Bundesleistungsgesetz.