(...) Nach den Bundestagswahlen haben wir uns dann in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Maklergebühren neu geregelt werden und dass das Bestellerprinzip in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Hierzu wird Justizminister Maas noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Einführung des Bestellerprinzips und auch der Mietpreisbremse vorsieht. (...)
Sehr geehrter Herr Pollmann,
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht und die Schilderungen ihrer persönlichen Erfahrungen. DIE LINKE tritt ein für eine offene Gesellschaft. Das erfordert gleiche Rechte auf soziale und politische Teilhabe für alle hier lebenden und nach Deutschland einwandernden Menschen. (...)
Sehr geehrter Herr Gosnik,
(...) Mir ist vor allem wichtig, deutlich herauszustellen, dass wir Sozialdemokratinnen und -demokraten doch ganz offensichtlich den Löwenanteil an der bisher von der neuen Regierung auf den Weg gebrachten Gesetzgebung erarbeitet haben. Denken Sie nur an die Rente mit 63, das Gesetz zum Mindestlohn, das neue Staatsbürgerschaftsrecht, die Reform des EEG oder die Verbesserungen beim Elterngeld. (...)