Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Inge R. • 13.03.2014
Antwort von Kerstin Tack SPD • 23.04.2014 (...) Der SPD-Bundestagsfraktion ist es jedoch vor allem vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention sowie aus sozialpolitischer Sicht ein ganz besonderes Anliegen, noch in dieser Legislaturperiode ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen, das dem aus der UN-Konvention resultierenden Anspruch auf Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Rechnung trägt. Gemeinsam mit meiner Fraktion werde ich mich deshalb dafür engagieren, dass das Bundesteilhabegesetz noch im Jahr 2016 verabschiedet wird und im Jahr 2017 in Kraft tritt. (...)
Frage von Hermann A. • 12.03.2014
Antwort von Gustav Herzog SPD • 02.04.2014 (...) vielen Dank für Ihre Frage zur geplanten Neuregelung der Beteiligung von Versicherungsnehmern an den Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen erst jetzt antworte, aber entgegen Teilen der Berichterstattung in den Medien sind die Änderungen noch nicht beschlossen, es gibt noch keinen Gesetzentwurf und ein konkreter Termin, ab wann welche Regelungen in Kraft treten besteht daher auch noch nicht. (...)
Frage von Gerald G. • 12.03.2014
Antwort von Katharina Dröge Bündnis 90/Die Grünen • 26.11.2014 (...) vielen Dank für Ihren Beitrag auf Abgeordnetenwatch.de. Als Grüne setze ich mich stark für eine gerechtere Steuerpolitik ein, um der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland entgegenzuwirken und stimme Ihrer Forderung nach höheren Steuern in gewissen Bereichen daher zu. (...)
Frage von Gerald G. • 12.03.2014
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 13.03.2014 (...) Trotz hinhaltendem Widerstand der Unionsparteien konnten wir das sinnvolle Instrument der Mietpreisbremse durchsetzen. Dadurch erhoffen wir uns, dass der oft drastischen Mietpreiserhöhung bei Neuvermietungen Einhalt geboten und somit der gesamte Mietpreisspiegel in den Städten entlastet wird. Zusätzlich brauchen wir aber weiter öffentlich geförderten Wohnungsbau und insbesondere viele neue Wohnungen. (...)
Frage von Gerald G. • 12.03.2014
Antwort von Peter Hintze CDU • 13.03.2014 Sehr geehrter Herr Grzybowski,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Gerald G. • 12.03.2014
Antwort von Matthias W. Birkwald DIE LINKE • 02.04.2014 (...) Zu Ihren Ausführungen bezüglich der Ungleichverteilung von Vermögen in Deutschland kann ich Ihnen nicht antworten, was die Politik generell dagegen unternimmt, sondern kann nur erläutern, wie DIE LINKE dieses Problem beseitigen möchte. DIE LINKE setzt sich bereits seit Langem für eine Millionärssteuer auf hohe Vermögen ein. Nettovermögen von mehr als einer Million Euro soll mit fünf Prozent besteuert werden. (...)
