Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Kai Dolgner
Antwort von Kai Dolgner
SPD
• 27.05.2014

(...) Sie sind kein Einzelfall und auch deshalb besonders ärgerlich, weil der Soldatenberuf leider die Scheidungsquote erheblich steigert. Das Problem ist leider systematisch begründet, weil der Versorgungsausgleich die Problematik bei Berufsgruppen mit besonderer Altersgrenze, die diese ja nicht ohne Grund haben, nicht berücksichtigt. Hierbei geht es nicht darum, dass das Prinzip, dass nach einer Scheidung eigene Ansprüche entstehen und der Versorgungsausgleich beim individuellen Renten/Pensionsbeginn zum Tragen kommt, aufgehoben werden müsste, wie fälschlicherweise gerne behauptet wird. (...)

Portrait von Hans-Peter Bartels
Antwort von Hans-Peter Bartels
SPD
• 18.06.2014

(...) Das Problem ist mit der Systematik des Versorgungsausgleichs verbunden. Hier sind für geschiedene Berufssoldaten teilweise überproportionale Belastungen entstanden. Diese ergeben sich durch das - im Vergleich zu Beamten - vorgegebene frühe Ausscheiden aus dem aktiven Dienst ab dem 54. (...)

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 12.06.2014

(...) Verbesserung des Zugangs zu Bildung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Obwohl wir in Deutschland einen Rekordstand an Beschäftigung haben, müssen wir ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit legen. (...)

Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort von Oliver Kaczmarek
SPD
• 13.06.2014

(...) Bezüglich der Finanzierung dieser Maßnahmen hatten die Koalitionspartner jedoch unterschiedliche Auffassungen. Der Vorschlag der SPD lautete, gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die bessere Anerkennung von Erziehungszeiten, auch gesamtgesellschaftlich, d.h. (...)

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