(...) die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht neu. (...) Ich glaube aber auch, dass unter den derzeitigen politischen Verhältnissen - national wie international - diese Idee nicht zu verwirklichen ist - sie ist ihrer Zeit voraus. (...)
(...) Ich will nicht, dass der Ehrliche der Dumme ist. Ich will nicht "Null Bock" staatlich subventionieren, auch wenn sie noch so gravitätisch aufgeplustert mit dem Argument der Menschenwürde daher kommt. Das alles ist für mich eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. (...)
(...) das Verteidigungsministerium stellt in Bezug auf die Personalstrukturmaßnahmen leider dar, dass sich die vom Versorgungsausgleich betroffenen Soldatinnen und Soldaten freiwillig in den Ruhestand versetzen lassen haben und dies somit eine andere Situation als bei den Berufssoldatinnen und -soldaten ist. Trotz dieser Argumentation setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion weiter dafür ein, dass die Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund des Reformbegleitgesetzes und des Personalanpassungsgesetzes ausgeschieden sind, in die aktuell geltende Versorgungsausgleichsregelung integriert werden. (...)
(...) leider haben wir Ihre Email vom 15.04.2014 auf unsere Bitte um eine Anfrage über unsere Emailadresse nicht erhalten. Wir bitten Sie uns für eine Bearbeitung noch einmal direkt unter mechthild.heil@bundestag anzuschreiben. (...)
(...) Wir haben jedoch darauf geachtet, dass möglichst geringe Auswirkungen auf die Beschäftigung eintreten. Auch für Saisonarbeiter gilt somit der Mindestlohn ab 2017, allerdings können Kost und Logis als Arbeitsentgelt – wie bisher auch – angerechnet werden. Zudem sind sie bis zu 70 Tage im Jahr von der Sozialversicherungspflicht befreit. (...)