Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von André Berghegger
Antwort von André Berghegger
CDU
• 28.07.2014

(...) Den ermäßigten Beitragssatz zahlen Mitglieder, die im Berufsleben stehen, aber keinen Anspruch auf Krankengeld haben, zum Beispiel Selbstständige, die eine Krankenversicherung ohne Anspruch auf Krankengeld gewählt haben. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD
• 21.07.2014

(...) Natürlich muss der Grundsatz „Fördern und Fordern“ in einem vernünftigen Verhältnis stehen. (...) Diese dürfen meiner Ansicht nach allerdings nicht das physische Existenzminimum, also Nahrung, Kleidung, Wohnung und die medizinische Versorgung einschränken. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 15.07.2014

(...) Durch die unter der Regierung Gerhard Schröder begonnenen Arbeitsmarktreformen ist es gelungen, einen leistungsfähigen Sozialstaat zu bewahren. (...) Die Arbeitsmarktgesetze müssen zeitgemäß sein und entsprechend nachjustiert werden, wenn es notwendig ist. (...) Die Hartz-IV-Regelungen sind zu kompliziert und müssen dringend vereinfacht werden. (...)

Portrait von Michael Gerdes
Antwort von Michael Gerdes
SPD
• 15.08.2014

(...) Die Maßnahmen dürfen nicht überzogen sein. Wir sind und bleiben ein Sozialstaat. Das heißt, es gibt Dinge, die wir als Staat bzw. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort von Markus Söder
CSU
• 28.07.2014

(...) Die Nachhaltigkeitsrücklage (von fast 34 Mrd. EUR) und die Beitragssatzentwicklung der letzten Jahre (bis 2011: 19,9 %; 2012: 19,6 %; seit 2013: 18,9 %) belegen die gute Verfassung der Rentenkasse. Die Rente mit 67 macht die Rentenversicherung auch auf längere Sicht demografiefester. (...)

Portrait von Brigitte Pothmer
Antwort von Brigitte Pothmer
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.07.2014

(...) Wir halten es für gerechtfertigt, dass die Gesellschaft vom Einzelnen Engagement erwarten darf und auch die Bereitschaft einfordern kann, im Rahmen seiner Fähigkeiten etwas zur Gesellschaft beizutragen. Trotzdem werde ich mich selbstverständlich weiterhin dafür einsetzen, dass die Sanktionspraxis reformiert wird. Außerdem dürfen Sanktionen niemals das physische Existenzminimum antasten. (...)

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