Wir wissen nicht, welche territorialen Ziele Putin in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verfolgt. Deshalb ist es umso wichtiger, die Ukraine mit aller Kraft bei ihrer Verteidigung zu unterstützen, finanziell, humanitär und mit Waffenlieferungen.
Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass die russischen Streitkräfte dazu in der Lage wären
Unabhängig von den russischen Kriegszielen gilt unsere volle Unterstützung der Ukraine
Die Positionierung und Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine unserer Partei und Fraktion sind eindeutig.
Deutschland ist die F16 nie geflogen, die seit Mitte der 1970er Jahre gebaut und verkauft wird.
für den Spannungs- und Verteidigungsfall soll das Selbstbestimmungsgesetz eine ausgeglichene Sonderregelung treffen, indem für den Dienst mit der Waffe vorübergehend die rechtliche Zuordnung zum männlichen Geschlecht bestehen bleibt, wenn ein Änderungsantrag in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Spannungs- und Verteidigungsfall gestellt wird.